Archiv der Kategorie 'NPD-Verbot jetzt!'

Manchmal könnten wir glauben

… sie hätten nichts anderes zu tun. In den letzten Wochen und Monaten hat eine kleine Gruppe von Neonazis ganze Arbeit geleistet – oder zumindest glauben sie das.

Hunderte Aufkleber und trotzdem nichts gewonnen.
In, Evershagen, Lütten Klein und zuletzt auch Marienehe klebte immer wieder ein kleines Grüppchen massenweise rechtsradikale Aufkleber. Die Motive reichen von freien Kameradschaften, über NPD-Motive, bis hin zu Werbeaufklebern für Neonaziportale. Und so schnell wie sie geklebt wurden, so schnell waren sie auch wieder weg. Die wenigsten der teilweise postkartengroßen Aufkleber hielten länger als drei Tage. Offenbar hatten es die Evershägener, die auch schon mal gerne Wahlpappen von linken und neoliberalen Parteien abreißen, so eilig mit dem Verkleben ihrer volksverhetzenden Propaganda, dass ihnen sogar Aufkleber – mit samt der intakten Abziehfolie – aus den Taschen vielen und angagierte Bürger diese am nächsten Morgen wieder aufheben und in den nächsten Mülleimer werfen konnten. Aber auch die Aufkleber, die illegaler Weise ihren Weg an Laternenpfähle und Straßenschilder fanden, wurden so schlecht geklebt, dass sie schon wenige Stunden nach deren Anbringen wie wild im Abendwind herumflatterten.

Viel Kleister – wenig Hirn: Wildes Plakatieren.
Aber nicht nur Aufkleber, auch ganze Plakate klebt die Gruppe offenbar gerne: waren es früher Plakate der mittler Weile verbotenen, weil als antisemitisch und verfassungsfeindlich eingestuften, „Mecklenburgischen Aktionsfront“, so sind es jetzt Plakate eines Dortmunder Neonaziportals, die von so genannten Autonomen Nationalisten geführt wird. Auch die Plakate hielten die letzten Monate nicht lange, im Gegenteil: das Plakatieren auf private Eingangstüren hat sich als verdammt unüberlegt herausgestellt. Davon einmal abgesehen, ist das Herumtragen von Eimern und Quasten noch auffälliger, als das Verkleben von Aufklebern.

Nach dem Kleben kommt das Lernen!
Auch wenn unsere Gruppe Neofaschisten, die wohl hauptsächlich in der Nähe des Altenpflegeheim der DRK in Evershagen wohnt, die letzten Wochen sehr aktiv in Sachen Aufkleber geworden ist, ist eines klar: jetzt, wo die Schulferien in Mecklenburg-Vorpommern wieder vorbei sind, werden ihre Aktionen weniger werden. Einige müssen sich wieder auf die Schulbank setzen und der Rest ist mit der Ausbildung beschäftigt.
So oder so: es ist verdammt hohl, riesige Aufkleber drucken zu lassen, auf denen Internetadressen stehen, die schon lange nicht mehr existieren und Sprüche wie „Deutschlands brd-igung aufhalten“ sind zwar linguistisch gesehen recht amüsant, aber bei genauerer Betrachtung natürlich absolut hohl.

Und nun?
Zusammenfassend bleibt nur festzustellen, dass diverse Spray-Aktionen der Neonazis in der Vergangenheit effektiver waren, als ihr exorbitanter Papierverbrauch in Form von Aufkleber und Plakaten. Auch wenn die Aktionen vermutlich nichts mit den Vorbereitungen der NPD auf den Bundeswahlkampf zu tun haben, bleibt ihnen eines gemein: sie richten Sachschäden an und führen zu Anzeigen im Bereich der Denkmalschändung und der Sachbeschädigung, von Volksverhetzung ganz zu schweigen.

Anmerkung: Die Redaktion bedankt sich bei den Autoren für den eingereichten Artikel und wünscht weiterhin viel Erfolg bei der antifaschistischen Arbeit!

Über den Umgang mit der NPD in Parlamenten

Wie sollen Demokraten mit der neofaschistischen NPD im Kommunalparlament umgehen ? Mit der Verdreifachung der NPD-Mandate in den kommunalen Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns stellt sich diese Frage nicht nur für die Abgeordneten der Rostocker Bürgerschaft.

In Rostock waren die Rechtsextremen im Juni erstmals in das Stadtparlament eingezogen, wie auch in Schwerin und Neubrandenburg. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde am 15. Juli der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling von der neu gewählten Bürgerschaft zum Rücktritt aufgefordert, weil er sich nicht von einer Zählgemeinschaft seiner Unterstützergruppe „Pro OB“ mit der NPD distanzieren wollte. Im Gegensatz zu den meisten demokratischen Fraktionen bestand die FDP in der ersten Sitzung der Rostocker Bürgerschaft auf getrennten Listen. Die andern Fraktionen der Bürgerschaft hatten sich für gemeinsame Listen zur Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsratsgremien entschieden, um nicht auf NPD-Stimmen angewiesen zu sein. Bei der Abstimmung über die Besetzung der Ausschüsse passierte dann, was die Initiatoren einer gemeinsamen Liste unbedingt verhindern wollten: Die NPD stimmte für die Liste der Wählervereinigung „Für Rostock – Pro OB“. Das führte schließlich zur Sitzungsunterbrechung und zum Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Methling. So geriet mit und wegen der NPD das gesamte demokratische Spektrum der Rotocker Kommunalvertreter gleich in seiner ersten Sitzung in eine kritische Situation. Mittlerweile gibt es eine gemeinsame Liste für Kandidaten, die künftig in den Aufsichtsratsgremien sitzen sollen. Das Wahldesaster, das die zwei NPD-Vertreter auf der ersten Bürgerschaftssitzung verursacht hatten, soll sich nicht wiederholen. Um die NPD-Stimmen aber unwirksam zu machen, müssen Zählgemeinschaften gebildet werden. Die benachteiligen mitunter kleinere Fraktionen, die dann auf Aufsichtsratsplätze verzichten müssen, wie dies Fraktionschef Malte Philip von „Für Rostock“ mittlerweile angekündigt hat.

Das Beispiel Rostock zeigt, wie schwierig es wird, mit Neonazis im Parlament zwischen den demokratischen Parteien konkurrierende Politik zu betreiben, ohne sich von der NPD benutzen zu lassen. Es zeigt aber zugleich, wie die Gegner der Demokratie, solange sie gewählt werden dürfen, eine effektive Arbeit des Parlamentes erheblich beeinträchtigen können. In Schwerin hatten sich deshalb im Vorfeld der Kommunalwahl die demokratischen Parteien auf Initiative der VVN-BdA zusammengesetzt und schließlich eine gemeinsame Resolution im Parlament verabschiedet und unterzeichnet. Die verpflichtet alle Parteien in der Kommunalvertretung, mit der NPD keine Zusammenarbeit, keine politischen Kompromisse und Bündnisse einzugehen. Wie weit diese Selbstverpflichtung trägt, wird die Zukunft zeigen. Letztlich wird nur ein NPD-Verbot verhindern, das volksverhetzenden, rassistischen und antisemitischen Positionen in den Parlamenten öffentlich eine politische Bühne geboten wird.

Quelle: www.kueste.vvn-bda.de

NPD verbieten – Bundeswehr raus aus Afghanistan! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Infostand am Weltfriedenstag, 1. September 2009 von 12 – 17 Uhr am Uniplatz in Rostock.
Die Vereinigung der Verfolgen des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Anitfschisten, VVN-BdA Rostock ist am Weltfriedenstag, dem 1.September 2009, in der Zeit von 12 bis 17 Uhr am Uniplatz Rostock präsent und wirbt für die NPD-Verbotskampagne.Vertreterinnen und Vertreter der VVN-BdA wollen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und gemeinsam Argumente für ein Verbot der NPD zusammentragen. Um 17 Uhr findet am Uniplatz die Kundgebung des Rostocker Friedensbündnisses statt. Es spricht u.a. Ida Schillen, Vorsitzende der VVN-BdA Rostock und Mitglied des Bundesvorstands der Partei DIE LINKE.

Textquelle: www.rostock.vvn-bda.de
Bildquelle: www.diepresse.de

SPD Kreisvorsitzender Kleiminger zu Gast bei der VVN-BdA Rostock

Erster Austausch und künftige Zusammenarbeit.
Der Vorstand der VVN-BdA Rostock hatte am 25. August 2009 erstmalig den Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Rostock eingeladen, um sich über gemeinsame Ziele und Projekte zu verständigen. Sehr schnell wurde deutlich, dass Christian Kleiminger die NONPD Kampagne der VVN-BdA unterstützt, indem er klar für ein Verbot der NPD eintritt. Einigkeit bestand auch darin, dass die Stadt Rostock bei der Aufarbeitung und musealen Präsentation der Stadt- und Industriegeschichte keine Verharmlosung der Naziverbrechen dulden darf. Gemeinsam wollen sich der SPD Kreisvorsitzende und die VVN-BDA Rostock dafür einsetzen, dass die Stadtvertretung die Würdigung der offiziellen Gedenktage an die Opfer des Naziregimes in Zukunft öffentlichkeitswirksam wahrnimmt.

Textquelle: www.rostock.vvn-bda.de
Bildquelle: www.der-gruen.de

Infostand der Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ beim Friedensfest der Partei Die LINKE 2009 in Graal-Müritz

Heute fand das sechste jährliche Friedensfest der Partei Die LINKE von 10 Uhr bis 17 Uhr in Graal-Müritz statt. Wie bereits die letzten fünf Jahre schmückte, neben einem internationalen Kultur-Programm, ein breites Angebot an Ständen den Vorplatz zur Graal-Müritzer Seebrücke während des Festes. Ein Verkaufstand für selbst gemachten Honig war genauso auf dem Platz vertreten, wie ein Infostand der „Jungen Welt“. Das „Neue Deutschland“ war nicht gekommen, trotz Ankündigung. Aber nicht nur Zeitungen und Imker hielten ihre Stände ab, auch das Rostocker Friedensbündnis und die VVN-BdA BO Rostock bauten einmal mehr einen gemeinsamen Infostand auf.

Direkt an der Zufahrt zum Vorplatz bauten wir unsere drei Klapptische auf. Verschiedene Broschüren der VVN-BdA und der DFG-VK lagen einträchtig zusammen mit Material der aktuellen Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“. Von Sonderausgaben der Zeitschrift „antifa“ über die Flyer „vier gute Gründe für ein NPD-Verbot“ und mehreren Stapeln Aufklebern bis hin zur DVD „5.000 gute Gründe für ein NPD-Verbot“, den Live Mitschnitten aus der Eröffnungsgala der Kampagne, lag alles auf dem Tisch, was die Kampagne hergab. Natürlich legten wir auch ein Schreibbrett mit mehreren leeren Formularen zur Begründung eines NPD-Verbots dazu. Es dauerte auch gar nicht lange, da schauten sich die ersten Besucher unseren doch recht gut positionierten Infotisch an und schmunzelten, als sie das Bild eines Kamels sahen, zusammen mit der Bildunterschrift: „Nazis? Die würde ja nicht einmal ich wählen.“ Wir erklärten gerne was es mit der Kampagne auf sich hatte und bekamen auf die Art schnell die ersten Stellungnahmen, wieso die NPD verboten werden solle. Stunde um Stunde verging und wir sammelten stetig mehr Statements. Nebenbei verkauften wir die DVD der Kampagne und verteilten Zeitungen, Flugblätter und Aufkleber. Viele Besucher nutzten auch die Gelegenheit, das Rostocker Friedensbündnis und die VVN-BdA mit einer einmaligen Spende zu unterstützen. An alle hierfür herzlichen Dank.
Gegen 15 Uhr begannen die ersten Infostände sich aufzulösen und ihre Sachen einzupacken, sofern noch etwas wieder einzupacken war. Bis zum Schluss herrschte unerwartet hoher Andrang an unserem Stand, sodass – kurz bevor wir auch los wollten – noch zwei Stellungnahmen eintrudelten. Und das von Leuten, denen wir bereits am Vormittag Formulare in die Hand gedrückt hatten und gar nicht mehr erwarteten, sie ausgefüllt zurück zubekommen.
Müde von der prallen Sonne, die uns fast den ganzen Tag auf den Kopf schien, machten wir uns trotzdem guter Dinge auf den Heimweg. Wir konnten viele Stellungnahmen für ein Verbot der rechtsextremen NPD sammeln, viele Gespräche führen, neue Kontakte knüpfen und weitere Denkanstöße aufnehmen. Alles in Allem war es ein sehr erfolgreicher Tag. Nicht nur für die Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“, sondern auch für uns selbst.

„Millionen Tote sollten es uns schon wert sein, dass wir hier stehen und für sie einmal die Fahne hochhalten.“


Bild: Der Infotisch, kurz bevor wir ihn fertig aufgebaut haben. Später zierte die Forderseite des Infostandes noch ein übergroßes Transpartent mit der Aufschrift „NPD-Verbot jetzt!“.

Quelle: rostock.vvn-bda.de

Zentralrat der Muslime in Deutschland hält ein Verbot der rechtsextremen NPD für überfällig.

Der Artikel ist zwar schon etwas älter (Juli diesen Jahres), aber vermutlich kennen die meisten die Informationen noch nicht. Deshalb hier einmal eine kurze Mitteilung:

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hält ein Verbot der rechtsextremen NPD für überfällig. Es gehe nicht an, dass die NPD mit öffentlichen Geldern ihre Logistik und Strukturen verfestige, sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Aiman Mazyek, am 7. Juli in Erfurt. Die Diskussion um die V-Leute sei für ihn eine Pseudodiskussion, ein vorgeschobenes Argument. Für ein NPD-Verbot hatte sich zuvor bereits der Zentralrat der Juden ausgesprochen.

Quelle: www.kueste.vvn-bda.de

Vorbereitungen zu den Bundestagswahlen – Der NPD die braune Suppe versalzen!

Material zur Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ erhältlich!

Auch wenn die NPD geschwächt ist, wie seit Jahren nicht mehr, ist sie dennoch eine Gefahr für jeden friedliebenden Menschen – nicht nur in Deutschland, sondern für ganz Europa und sogar darüber hinaus. Trotz Finanzskandalen, Personalproblemen und inneren Streitigkeiten tritt die NPD zu den Bundestagswahlen im September an.

Die VVN-BdA Basisorganisation Rostock stellt im Rahmen der Vorbereitungen zu den Bundestagswahlen und zum Friedensfest in Graal-Müritz Material zur Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“. Mehrere tausend Zeitungen, Flugblätter, Postkarten, Aufkleber und Plakate werden verteilt werden. An dieser Stelle sei besodners den Unterstützern der Kampagne außerhalb unserer BO gedankt, ohne die diese Masse an Material wahrscheinlich garnicht möglich wäre.

Wenn ihr Material haben wollt, dann fragt einfach bei Infoständen der VVN-BdA oder des Projekts „Bohro!“ nach oder direkt in der Geschäftsstelle der BO Rostock (Stephanstraße 17, 18055 Rostock). Und wenn das Alles nichts hilft, dann schreibt eine Mail an JugendgruppeHRO@gmx.de (das geht wahrscheinlich auch am schnellsten).

Also auf ein gutes Gelingen und eine nazifreie Bundestagswahl!

Und nicht vergessen: immer schön Stellungnahmen zum NPD-Verbot schreiben und sammeln! ;-)


Foto: Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Rose war einer der Erstunterzeichner der ersten nonpd-Kampagne.

Bildquelle: www.npd-verbot-jetzt.de

Neues Material zur Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“

Seit dem Start der Kampagne „NPD-Verbot jetzt – 5.000 gute Gründe für ein NPD-Verbot!“ hat sich Einiges verändert. Die Internetpräsenz hat sich etwas gewandelt, die Aktionsformen der Kampagne haben sich erweitert und das Material ist vielfältiger geworden.

DVD „5.000 gute Gründe für ein NPD-Verbot“
Kurz nach dem Start der zweiten Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ ist eine DVD der Gala vom 29. Januar in der Berliner „Wabe“ erschienen. Die DVD zeigt die Eröffnung der neuen Kampagne auch für all diejenigen, die nicht live in Berlin dabei sein konnten. Für fünf Euro ist der Preis auch recht erschwinglich.

Plakat „Nazis sind doof, weil …“.
Das Plakat „Nazis sind doof, weil …“ gibt es in der Größe A3 und ist hervorragend geeignet für Infostände oder zum Aufhängen in Jugendclubs und anderen Einrichtungen des Öffentlichen Lebens. Ein Motiv zum Schmunzeln, das auch junger Menschen anspricht.

Neue Postkartenserie „V-Leute“.
Bereits seit einiger Zeit sind sie nun schon erhältlich: die schwarzen Postkarten zum Thema „V-Leute“. Immer wieder werden V-Leute innerhalb der NPD als Grund für die Unmöglichkeit eines NPD-Verbots dargestellt. Mit vier Postkarten klärt die VVN-BdA im Rahmen der Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ auf. „Wem nützen V-Leute?“, „Was kosten V-Leute?“, „Wie nennt man V-Leute in der NPD?“ und „Ist James Bond ein V-Mann?“ – das sind die Fragen, mit denen sich die Serie beschäftigt. Die Antwort findet ihr jeweils auf der Rückseite der Karten.

Wie ihr seht, entwickelt sich die Kampagne stetig weiter. Auch die Argumentation der Kampagne entwickelt sich – und zwar mit jeder neuen Stellungnahme, die eingereicht wird, denn jede Stellungnahme ist ein weiterer Gedanke zur NPD und zum Rechtsextremismus in Deutschland. Helft also mit und sammelt Stellungnahmen im Freundes- und Bekanntenkreis. Das Formular für M-V findet ihr unter http://bohro.blogsport.de/material/.

„Kraft durch Freude“ – Museum in Wolfsburg?

Bereits seit einiger Zeit versucht die NPD in Wolfsburg ein KdF – Museum einzurichten und damit ihre (neo-)braune Ideologie weiter in der Gesellschaft verankern. Bisheriger Höhepunkt im Streit zwischen Neonazis und einem breiten antifaschistischem Bündnis, dass sich in der Zwischenzeit gebildet hat, war eine Demonstration von etwa 150 Menschen gegen das Vorhaben der NPD. Während der offiziell angemeldeten Veranstaltung kam es zu Angriffen der Neonazis auf einen Fotografen und einen Kameramann. Überraschend war dann da noch ein Polizeieinsatz.
Ein Video von der Demo sowie einen längeren Artikel findet ihr hier

Deutschlandpakt am Ende – NPD tritt zur Landtagswahl in Brandenburg an

Wie der Bundesvorstand der NPD am 27. Juni bekannt gab, habe der Deutschlandpakt, also die Zusammenarbeit zwischen DVU und NPD bei Wahlen, seine „Geschäftsgrundlage verloren“. Darüber hinaus werde die NPD zur Landtagswahl in Brandenburg antreten, dem einzigen Bundesland, indem die DVU noch im Landesparlament sitzt. Als Grund für diesen Schritt gab Klaus Beier, Bundespressesprecher der NPD, das schlechte Abschneiden der DVU bei den Europawahlen gegenüber tagesschau.de an.

Wahlantritt der NPD in Brandenburg
Seit langem wurde bereits über einen möglichen Bruch zwischen der NPD und der DVU spekuliert („Bohro!“ berichtete.). Dennoch übt sich der Vorstand der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ offenbar in Milde. Der erste und dritte Listenplatz werde der DVU angeboten, heißt es in der Erklärung des NPD-Bundesvorstandes. Ob die DVU das Angebot annehmen wird, bleibt noch abzuwarten.

Fusion zwischen NPD und DVU?
Eine Fusion der beiden rechtsextremen Parteien scheint indes nicht anzustehen. Die DVU lehnt offenbar einen Zusammenschluss mit der NPD ab. Hat die „Deutsche Volksunion“ doch gerade erst einen frischen Farbanstrich von ihrem neuen Parteivorsitzenden, Matthias Faust, bekommen. „Die neue Rechte“, wie sich die DVU jetzt nennt, bleibt dennoch eine „Phantompartei“, wie es so schön heißt. Selbst der Verfassungsschutz stuft die von Gerhard Frey gegründete Partei als „aussterbend“ ein. So könnte für die NPD auch nur ein Vorteil in einer Fusion liegen: der Zugriff auf das Geld des DVU-Gründers und Millionärs Frey.

NPD als Zentrum der Rechtsextremen
So oder so: der im Jahr 2004 zwischen Udo Voigt und Gerhard Frey geschlossene „Deutschlandpakt“ ist nun Geschichte. Schon in den vergangenen Jahrzehnten sind immer wieder Verträge und Bündnisse zwischen beiden Parteien geplatzt. Der Trend, dass sich die NPD als politisches Zentrum für die rechtsextreme Szene in Deutschland etabliert, setzt sich dennoch fort. Eine Zerschlagung der NPD, etwa durch ein Verbot, würde das rechtsextreme Lager also erheblich schädigen und in ihrer Arbeit um Jahre – wenn nicht sogar Jahrzehnte, zurückwerfen.


Bildquelle: www.endstation-rechts.

Noch sieben Tage

… bis zu den Kommunal- und Europawahlen.
Die VVN-BdA BO Rostock hat vor einigen Wochen an die zu den Kommunalwahlen antretenden Parteien sieben Fragen zum antifaschistischem Verständnis gefragt. Unter http://bohro.blogsport.de/2009/05/13/sieben-wahlpruefsteine-fuer-die-kommunalwahl-in-rostock/ könnt ihr nun die Statements nachlesen. Interesssant ist, wie unterschiedlich ernst die Fragen genommen wurden. Aber macht euch selbst ein Bild. Von einigen Parteien gibt es auch noch gar keine Reaktionen. Leider.


Bildquelle: www.du-machst.de

Neonazis boykottieren „Thor Steinar“

Die Modemarke „Thor Steinar“ hat Ende letzten Jahres den Besitzer gewechselt. Die Rechte an der unter Neonazis früher sehr beliebten Marke hat seit dem eine arabische Firma. Die „Aktionsgruppe Essen“ ruft nun offen zu einem Boykott der Modemarke auf. Seit der Übernahme von „Thor Steinar“ seien die Preise über 200 Prozent gestiegen, so die Neonazigruppe. Dank der hohen Preise sollen sich „Kameraden“ sogar verschuldet haben. Das Märchen von der Knechtzinsschaft macht dabei einmal mehr die Runde.
Wie es aussieht, sind Finanzprobleme also nicht nur ein Phänomen bei der NSDA – ääh – der NPD. Wie mensch nur so blöd sein kann, sich Kleidung zu kaufen, die er garnicht bezahlen kann, bleibt dabei offen. Wenn ihr lieben Nasen in Zukunft also wieder über Antifas herzieht, die „teure“ Markenklamotten von „Mob Action“ tragen, dann krazt euch mal am Kopf und guckt in euern Kleiderschrank. Vielleicht findet sich dort ja noch die ein oder andere TS-Jacke und dann wisst ihr, wo die Kritik anzufangen hat!

Fazit: nach mehr als fünf Jahren haben die Nazis endlich gemerkt, dass die Preise für „Thor Steinar“ – Klamotten völlig überteuert sind. Das nächste Mal einfach bei kik einkaufen. Da gibts zwar keine „Thor Steinar“ Jacken, aber die Kleiderständer dürften eurem Geschmack entsprechen!

Resolution der VVN-BdA MV e.V.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 09. Mai 2009 in Rostock.
Die VVN-BdA bleibt dem Schwur der befreiten Buchenwaldhäftlinge treu. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, heißt es im Schwur. Für uns bedeutet das, das Gedenken an die Opfer des Faschismus wach zu halten, die Ursachen des Faschismus offen zulegen und Versuchen der Geschichtsverfälschung entgegenzutreten. Die neuen Nazis dürfen keine Chance bekommen, in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Ein Verbot der neofaschistischen Parteien und Organisationen wäre hierfür ein wichtiger Schritt.
Im Jahre 2007 haben über 175.000 Bürgerinnen und Bürger zwischen dem 27. Januar und dem 9. November mit ihrer Unterschrift ein Verbot der NPD gefordert. Ihnen danken wir, weil sie dazu beigetragen haben, dass das Thema NPD-Verbot außergewöhnlich häufig und intensiv in den Medien thematisiert wurde. Wir fordern ein NPD-Verbot, weil die NPD in der Tradition der NSDAP steht, ihr Menschen- und Gesellschaftsbild mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, sie faschistische Ideologie mit Gewalt verbindet und weil ihre Legalität ihr den Anschein von Legitimität verleiht.
Mittlerweile zweifeln auch die Innenminister der Länder nicht mehr daran, dass die NPD verfassungswidrig ist. Fünf Innenminister haben daraus die Konsequenz gezogen, ihre V-Leute aus der Führungsebene der NPD abzuschalten, deren Informationen sich im letzten NPD-Verbotsverfahren als Verfahrenshindernis erwiesen hatten. Sie begründen ihren Schritt auch damit, dass die notwendigen Informationen zur Belegung der Verfassungswidrigkeit der NPD in öffentlich zugänglichen Quellen vorliegen.
Die verbrecherischen Taten der deutschen Faschisten folgten ideologischen Vorgaben, die die NPD wieder aktiv und nachhaltig verbreitet – darunter eine umfassenden Theorie der Ungleichheit von Menschen, aus der sich für sie zwingend Ungleichwertigkeit ableitet.
Die NPD ist heute das strategische und organisatorische Zentrum der alten und neuen Nazis. Ihr legales Agieren bewirkt, dass ihre Aufmärsche nicht verboten werden. Es gelingt der NPD, ihre neofaschistischen Ideen massenhaft zu verbreiten, finanziert z. B. durch Wahlkampfkostenerstattung aus Steuergeldern – solange sie nicht verboten ist. Sie nutzt die Parlamente für ihre Hasstiraden, um mit dem Mittel der parlamentarischen Aufwandsentschädigung für die Abschaffung des parlamentarischen Systems zu wirken.
Wir wissen, dass nur eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Inhalten faschistischer Ideologie die erschreckend hohe Rate von Zustimmung zu neofaschistischen oder „rechtsextremistischen“ Positionen in der „Mitte der Gesellschaft“ reduzieren kann. Gegen die organisierende Kraft, die diese Ideologie in praktische Politik im Parlament und mit Gewalt auf der Straße umsetzt, muss rechtlich vorgegangen werden, damit sie nicht weiter um sich greift. Darum fordern wir, erneut ein Verfahren zum Verbot der NPD einzuleiten und treten mit unserer NO-NPD-Kampagne dafür bundesweit ein.

VVN-BdA begrüßt Innenminister-Dokumentation

Die VVN-BdA begrüßt die am 4. Mai in Berlin von den Innenministern der Länder Berlin, Rheinland-Pfalz, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein vorgelegte Dokumentation „Verfassungsfeind NPD. Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie“.
Es handelt sich hierbei um eine gute Zusammenstellung von Quellenmaterial, die unmissverständlich den Charakter der NPD aufzeigt. Die Innenminister Körting, Mäurer und Hövelmann erklärten bei der Vorstellung persönlich, dass es zum Beleg der Verfassungsfeindlichkeit der NPD keiner V-Leute in den Vorständen der NPD bedürfe. Das Verfahrenshindernis sei in ihren Bundesländern beseitigt, was – auch wenn es nicht offen ausgesprochen wurde – bedeutet, dass sie abgeschaltet wurden. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum NPD-Verbot. Deutlich wurde allerdings auch, dass nicht einmal die Innenminister der Länder über die V-Männer des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert sind. Offenbar ist also ein NPD-Verbot nicht mit, sondern nur unter Umgehung der VS-Behörden möglich. Die VVN-BdA fordert daher, dass die übrigen Landesinnenminister und der Bundesinnenminister dem guten Beispiel folgen mögen. Der Dokumentation ist weite Verbreitung zu wünschen.

Quelle: www.vvn-bda.de

1.000 Mal „NPD-Verbot jetzt!“

Knapp ein Viertel Jahr ist es her, dass die neue Kampagne „NPD-Verbot jetzt! – 5.000 gute Gründe für ein NPD-Verbot“ der VVN-BdA gestartet wurde. Die seit dem Beginn der zweiten Kampagne erzielten Erfolge sind so enorm, dass manche Aktivisten meinen, sie übertreffen bereits die Höhepunkte der ersten Kampagne!
Das Abschalten der sogenannten V-Leute wurde in vier Bundesländern bereits durchgeführt, was eine wesentliche Vorraussetzung für ein neues NPD-Verbotsverfahren ist – das ist ein Erfolg, der nicht zuletzt auf die kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ zurück zuführen ist. Der Peditionsausschuss des Bundestages befasste sich mit dem Thema und hörte die Vorsitzende der VVN-BdA, Cornelia Kerth, dazu. Über 1.000 Gründe und Stellungnahmen zu einem NPD-Verbot wurden bisher gesammelt! Das Ziel, 5.000 Gründe zu sammeln, ist angesichts des Zeitrahmens der neuen Kampagne, mehr als wahrscheinlich. Das Ziel kann sogar übertroffen werden!
Die erste Kampagne, die mit über 175.000 Unterschriften am 9. November 2007 beendet wurde, legte nicht zuletzt den Grundstein für die aktuellen Erfolge. Es zeigt zeigt einmal mehr, wie wichtig mittel- und langfristige Planungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind. Erfolge, die sich also vielleicht nicht gleich einstellen, können in der Zukunft noch gute Faustpfände sein! Deshalb sei an dieser Stelle Allen gedankt, die sich auch schon an der ersten Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ beteiligt haben.
Lasst uns deshalb nicht aufhören, über die neofaschistischen Untriebe in unserem und in anderen Ländern aufzuklären!
Nie wieder dürfen sich Verbrechen, wie der Holocaust und den Zweiten Weltkrieg, wiederholen! Kämpfen wir gemeinsam für eine bessere Zukunft, für eine Zukunft des Friedens und der Freiheit! Das sind wir den Opfern der faschistischen Terrorherrschaft schuldig!

Darum: NPD-Verbot jetzt!

Faschimus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!


Bild: Buttons und Pins der ersten nonpd-Kampagne
(Bildquelle: www.antifa.vvn-bda.de)




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